Den Schatz der deutsch-polnischen Beziehungen muss man pflegen

Am Samstag findet in Oppeln - auf Initiative von Frau Konsulin und des Marschalls der Woiwodschaft Oppeln - das traditionelle Neujahrskonzert statt. In diesem Jahr ist der Kontext ein besonderer: das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags über gute Zusammenarbeit. Was erwartet uns in der Philharmonie?
Ich werde nicht alle Einzelheiten verraten. Ich sage aber, dass wir mit diesem Konzert die Aufmerksamkeit der Bewohner unserer Region auf das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit” lenken wollen. Das ist eine gute Gelegenheit, um sich ein weiteres Mal mit diesem Text auseinanderzusetzen und zu erinnern, was dieser Vertrag den Polen und den Deutschen gebracht hat. Gute Beziehungen zwischen unseren Ländern, auf verschiedenen Gebieten und in unterschiedlichen Bereichen gebaut, sind ein Schatz. Daran möchten wir bei diesem Konzert erinnern. Das Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags ist auch eine Ermunterung, damit beide Länder und Gesellschaften weiterhin zugunsten einer gemeinsamen Zukunft arbeiten. Das ist eine positive Folge des Vertrags, dass Polen und Deutsche gute Nachbarn und Partner in der NATO und in der EU geworden sind. Sie übernehmen auf internationaler Ebene gemeinsam die Verantwortung für Frieden, Freiheit und Demokratie. Wir möchten, dass dieses Konzert für die Oppelner zum Impuls wird, die 25jährige Freundschaft zu feiern. Für die Freundschaft und Versöhnung zwischen unseren Völkern hatten verschiedene Personen bereits vor der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags gearbeitet. An diese Menschen möchten wir anerkennend erinnern. Auf dem Programm des Konzerts werden sicherlich auch Ansprachen stehen, doch vor allem wird es viel gute Musik, sowohl klassische als auch Filmmusik, zu hören sein. Gespielt wird sie von Schülern der Oppelner Chopin-Musikschule und des Willigis-Gymnasiums aus Mainz. Die beiden Orchester sind ein wunderbares Beispiel dafür, was der deutsch-polnische Vertrag bewirkt hat: Die Grenze zwischen beiden Ländern wurde durchlässig und die Menschen begannen, sich zu treffen und sich näher zu kommen. Dieser Zustand dauert, Gott sei dank, bis heute.

Das ist ein sehr optimistisches Bild angesichts der etwas verschlechterten Lage, in der sich das deutsch-polnische Verhältnis aktuell befindet.
Um solchen oberflächlichen Meinungen nicht zu unterliegen, sollte man am besten den Vertrag noch einmal lesen. Wir werden uns dann überzeugen können, dass er der erste Versuch war, das deutsch-polnische Verhältnis von A bis Z zu regulieren. Von den Kontakten auf Regierungsebene über den Jugend- und Schüleraustausch bis zur Zusammenarbeit der Kommunen und sozialen Organisationen. All die Zeichen von Versöhnung und Nähe wurden in den vergangenen Wochen nicht gestrichen. Der deutsche Außenminister Steinmeier war vor ein paar Tagen in Warschau und Ministerpräsidentin Szydło hatte drei Wochen früher Berlin besucht. Das bedeutet, dass der deutsch-polnische Dialog, auch auf der höchsten Ebene, die ganze Zeit fortgesetzt wird. Natürlich gibt es auch Meinungsunterschiede. Das ist insofern etwas Natürliches, als diese wirklich schwierige Themen betreffen, mit denen Europa und die Welt - nicht nur Polen und Deutschland - große Probleme haben. Wichtig ist, dass wir über diese Probleme gemeinsam sprechen, miteinander, nicht einer gegen den anderen. Ich glaube daran, dass diese freundschaftlichen Gespräche unser Verhältnis auf einen guten Weg einer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Welt bringen. Ein pragmatischer und ohne Emotionen geführter Dialog schützt effizient vor Verschlechterung der Beziehungen, was für die heutige Welt ein echter Verlust wäre.

Ich hatte den Eindruck, dass unsere beiden Außenminister mehr um die Zukunft Großbritanniens in der EU als um das deutsch-polnische Verhältnis besorgt waren.
Ich war bei den Gesprächen nicht persönlich anwesend. Ich gehe davon aus, dass über das bilaterale Verhältnis und darüber, was in den vergangenen Wochen für gewisse Irritation sorgte, auch diskutiert wurde. Eben um bei diesem Dialog das Klima von Zusammenarbeit, Freundschaft und Pragmatismus nicht zu behalten. Doch die globalen Probleme betreffen auch unsere beiden Länder. Kein Wunder, dass sich die Teilnehmer der Gespräche Gedanken darüber gemacht haben: Wohin steuert Europa? Soll man angesichts des Flüchtlingsproblems die Grenzen schließen und wie ist die Zukunft des Schengen-Vertrags? Was passiert, wenn die EU Großbritannien verliert? Wie soll man gemeinsam mit der Situation in der Ukraine und in Syrien, dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran usw. umgehen. Das sind wirklich schwierige Themen, welchen Polen und Deutschland im Namen einer gemeinsamen Verantwortung für die Welt gegenübertreten.

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag brachte auch die offizielle Anerkennung der deutschen Minderheit. Inwieweit sind die einschlägigen Bestimmungen heute aktuell?
Der deutschen Minderheit in Polen und den Polen in Deutschland wurden insbesondere die Paragraphen 20. und 21. des Nachbarschaftsvertrags gewidmet. Darin wurden die Rechte beider Gruppen und die damit verbundenen Möglichkeiten der Pflege der eigenen Traditionen und Kultur beschrieben. Das ist und war das Fundament für die Organisierung der deutschen Minderheit in Polen in sozial-kulturellen Vereinen nicht nur im Oppelner Land, sondern auch in Niederschlesien und in der Woiwodschaft Schlesien, in Masuren, Pommern usw. Die Existenz und Funktionieren dieser Organisationen beschreibt der Vertrag nicht so genau. Damals hat wohl niemand daran geglaubt, dass die Minderheit so aktiv sein und sich mit solchem Erfolg organisieren wird. Die Minderheit betätigt sich - u.a. aufgrund des Nachbarschaftsvertrags - frei, demokratisch und loyal gegenüber dem polnischen Staat und zwar nicht nur im kulturellen Bereich, sondern auch als regionaler Partner in der Selbstverwaltung - als Sejmikabgeordnete, Kreis- und Gemeinderäte, Gemeindevorsteher und Bürgermeister. Sie hat darüber hinaus auch einen Vertreter im Warschauer Sejm. U.a. dadurch ist sie ein Teil der Mehrheitsgesellschaft. So stellt sich die Situation im Oppelner Land dar. Wir hoffen, dass sich ein solches Modell auch in den anderen Regionen verbreiten wird.

Wenn man die Errungenschaften und Formen des Engagements der deutschen Minderheit betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass diese mehr erreicht hat, als sie vor 25 Jahren zu träumen wagte?
Das kann ich bestätigen, weil die Minderheit Deutsch als Minderheitensprache lernen kann und in den Medien - im Radio, Fernsehen und im Internet - vertreten ist. Als die Mauer, welche Europa teilte, und der Kommunismus fielen, gab es die Möglichkeit, die negativen Folgen des Krieges zu überwinden. Man konnte frei und ungehindert die deutschsprachige Literatur kennenlernen, die Sprache in der Öffentlichkeit gebrauchen oder deutsche Gottesdienste feiern. Das waren gute 25 Jahre für die deutsche Minderheit - unter der Beteiligung beider Staaten, des polnischen und des deutschen. Das Jubiläum ist eine Gelegenheit, um sich darüber im Klaren zu werden, wie weit wir voranschreiten konnten. Und wir können hoffen, dass es noch besser wird.

Zuletzt haben sie in Sowade den Mitgliedern der deutschen Minderheit und Personen, die sich im polnisch-deutschen Dialog engagieren, Mut gemacht und aufgerufen, ihr Ding zu machen.
Ich wollte nicht nur der Minderheit, sondern allen, die sich für das deutsch-polnische Verhältnis einsetzen, Mut machen. Sie alle haben zur Entstehung und Bewahrung dieses Schatzes beigetragen. Man muss die Hoffnung haben, dass uns allen der Mut für weitere 25 Jahre ausreicht. Diesen Schatz muss man ständig pflegen und vergrößern, indem man - was so stark Minister Steinmeier unterstrichen hat - pragmatisch handelt, miteinander spricht, offen Fragen stellt und Projekte vorschlägt. Vielleicht muss man manchmal etwas ändern, doch Gott bewahre, dass wir den Weg einer deutsch-polnischen Freundschaft verlassen. Das heutige Europa braucht diese sehr.