Dieser Besuch ist sehr notwendig

Die Leser der „Heimat” werden dieses Gespräch bereits nach dem Treffen der Delegation der deutschen Minderheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel lesen. Heute kann ich nur fragen, wer und worüber im Namen der Minderheit mit der Kanzlerin sprechen wird?
Die Delegation der Minderheit besteht aus dem Sejmabgeordneten Galla, Herrn Rafał Bartek und mir. Wir sind zu einem Arbeitstreffen verabredet, dessen Verlauf nicht fest geplant wurde. Wir möchten die Fragen der überaus unbefriedigenden Umsetzung der Beschlüsse des deutsch-polnischen „Runden Tisches“ und der administrativen Vergrößerung von Oppeln ansprechen. In Zusammenhang mit der Bundestagwahl im Herbst 2017 möchten wir auch die Kanzlerin fragen, wie sie als Parteichefin der CDU die deutsche Minderheit im Kontext des Wahlprogramms ihrer Partei sieht.

Betrachten Sie allein die Tatsache, dass es zu einem Treffen von Angela Merkel mit der Minderheit kommt als Ausdruck der Annerkennung für die Tätigkeit der deutschen Minderheit? In Kommentaren der Deutschlandexperten nach der Ankündigung des Besuchs von Angela Merkel überwog die Vermutung, dass es so viele deutsch-polnische Themen gibt, dass es für die Minderheit an Zeit fehlen könnte.
Das ist ein Grund zur Freude und zugleich die Krönung unserer Aktivität als Minderheit in politischen Kreisen in Deutschland sowie eine Bestätigung dafür, dass wir bemerkt werden. Die Arbeit der letzten ein paar Monate war darauf ausgerichtet, dass wir im Programm eines kurzen Arbeitsbesuches der Kanzlerin mitberücksichtigt werden. Das ist die Anerkennung der Arbeit, die hinter uns liegt.

Ich stelle ihnen die folgende Frage aus einer doppelten Perspektive, ich frage Sie als Vorsitzenden der Deutschen in Polen und als einen polnischen Bürger, was sollte vom Standpunkt der deutsch-polnischen Beziehungen aus zum Gesprächsthema mit der polnischen Regierung werden?
Es wird viele wichtige Themen geben, was an der instabilen Lage in der Europäischen Union liegt. Angesichts des Brexits und der instabilen Lage auf der politischen Bühne Frankreichs ist das ein Besuch, der das instabil gewordene deutsch-polnische Verhältnis normalisieren soll. Hoffentlich wird er diese Auswirkung haben. Denn das aktuelle deutsch-polnische Verhältnis funktioniert auf zwei Ebenen. Wir haben einerseits auf beiden Seiten diplomatische Zusicherungen, dass alles in Ordnung ist. Zugleich beobachten wir in nationalen Medien unheimlich einseitige Sendungen, das betrifft auch Auswahl an Filmen oder die Art und Weise der Narration über Deutschland. Oft werden ins Studio besonders ausgewählte Gäste eingeladen, um Inhalte zu verbreiten, die das deutsch-polnische Verhältnis beeinträchtigen. Es kommt sehr stark der Ton einer solchen Geschichtspolitik zu Wort, die die Leistungen der vergangenen 25 Jahre, den Versöhnungsprozess, der ja so weit gekommen ist, bestreitet. Das beunruhigt. Es ist also gut, dass es zu diesem Besuch kommt und ich hoffe, dass er diese unverantwortliche, das deutsch-polnische Verhältnis beeinträchtigende Verhalten und Aussagen dämpfen wird. Angesichts einer unstabilen europäischen Lage sind gute deutsch-polnische Beziehungen enorm wichtig für uns.

Es ist tröstlich, dass unabhängig vom jetzigen, wenig freundlichen Ton gegenüber Deutschland in den öffentlichen Medien sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland normal gestalten und beide Länder immer noch wichtige Wirtschaftspartner füreinander bleiben.
Die Wirtschaft kann sich zum Glück vor der Politik verteidigen. Der Abhängigkeitsgrad beider Wirtschaften voneinander, insbesondere der polnischen von der deutschen, ist so enorm hoch, dass er auch eine Grenze darstellt, welche die Politiker zwingt, die deutsch-polnischen Beziehungen nicht noch mehr zu beschädigen. Bislang läuft alles in der Wirtschaft tatsächlich recht normal ab, obwohl es Signale gibt – ich kann es schwer nachprüfen –, dass das Interesse ausländischer Unternehmer schwindet, in Polen zu investieren.

Mit dem Wort „Instabilität“ ließe sich auch die Lage der deutschen Minderheit beschreiben? Denn einerseits gibt es seitens des Staates sehr freundliche Gesten wie die Finanzierung des Lehrbuchs „NIKO“ durch das polnische Bildungsministerium oder die Anwesenheit der Beauftragten des Woiwoden beim Gedenktag der „Oberschlesischen Tragödie“. Andererseits kündigt die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) an, dass sie polnische radikale Gruppen und die Minderheitenmilieus vor der Infiltration seitens ausländischer Dienste sichern wird.
Es gibt noch mehr Beweise für die instabile Einstellung den Minderheiten gegenüber überhaupt und insbesondere vermehrt gegenüber der deutschen Minderheit. An dieser Stelle könnte man z.B. einige Aussagen des Vizeministers Patryk Jaki anführen, bei denen einem die Haare zu Berge stehen, und die in keinerlei Weise von der Regierung kritisiert wurden. Dabei untergraben sie das bürgerliche Engagement und Status der Mitglieder der nationalen Minderheiten und deren Gefühl der Loyalität dem Staat gegenüber. Denn so muss man den Satz verstehen, dass das Kraftwerk „Opole” nicht auf dem Gebiet einer Gemeinde stehen könne, wo die deutsche Minderheit etwas zu sagen habe. In der Frage - die Sie angesprochen haben -, einer unerwarteten und klar formulierten Gleichstellung der nationalen Minderheiten mit radikalen Gruppierungen, entstand eine Stellungnahme der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen Minderheiten. Diese Behördenaussage wurde so formuliert, als ob Radikalismus schon allein auf die Tatsache der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zurückzuführen sei. Wir hoffen, dass die Agentur für Innere Sicherheit eine neue Stellungnahme formulieren wird, obwohl diese sowieso den ganzen Hass, der auf uns bereits fiel, nicht wegwischen kann. Der Inhalt des jetzigen ABW-Standpunktes stimmt sehr stark mit dem in Polen herrschenden Klima der Xenophobie überein. Die negative Haltung der Agentur für Innere Sicherheit hat sehr stark polnische Bürger getroffen, die dreizehn verschiedenen nationalen Minderheiten angehören. Das war eine große Überraschung und zugleich ein Beweis für eine gravierende Veränderung des gesellschaftlichen Klimas.