Unterschriften wurden im Ministerium eingereicht

„Wir haben Unterschriften hingebracht, die in Papierform, auf Formularen, geleistet wurden, es handelt sich um 23.528 Unterschriften. Auf einer CD befinden sich zusätzlich Unterschriften, die auf elektronischem Wege abgegeben wurden“, erklärt Magdalena Lemańczyk. Insgesamt ist es gelungen, in Polen 26.884 Unterschriften zu sammeln“.

Man weiß es genau, in welchem Milieu die meisten Unterschriften auf Formularen geleistet wurden. Die große Mehrheit der in dieser Form gesammelten Unterschriften ist das Ergebnis der Aktivität der deutschen Minderheit, die – zweifelsohne – die Aktion in Polen gerettet hat.

„Die SKGD sammelte in der Woiwodschaft Oppeln etwa 13.900 Unterschriften, die SKGD in der Woiwodschaft Schlesien 5.121 und der VdG etwa 2.500 Unterschriften”, fügt Magdalena Lemańczyk hinzu. „Zwei ukrainische Organisationen sammelten insgesamt fast 1.000 Unterschriften, die weißrussische Minderheit - 100, die Roma – vor allem aus den Vereinen in Kandrzin-Cosel und Brieg – 583, die slowakische Minderheit – etwa 100 und die Kaschuben – 249.

Das Ministerium hat nun drei Tage Zeit für die Verifizierung des Antrags und weitere drei Monate für die Verifizierung der Unterschriften. Die FUEN wird dann auf der Grundlage von mindestens einer Million in Europa gesammelten Unterschriften die Initiative der Europäischen Kommission vorlegen. Diese wird drei Monate Zeit haben, um sich mit ihr zu befassen, im EU-Parlament eine öffentliche Anhörung durchzuführen und eine Antwort zu geben. Das Ziel der Aktion Minority SafePack ist die Hebung der Minderheitenrechte auf europäisches Niveau und deren Angleichung in allen Ländern der EU. In insgesamt elf EU-Staaten ist es gelungen, fast 1.274 Mio. Unterschriften zu sammeln, die meisten davon in Rumänien und Ungarn.

„Wir beenden eine monatelange Kampagne“, sagt Bernard Gaida. „Wir haben sie in der Hoffnung durchgeführt, dass es auf dem Weg über eine Bürgerkampagne eine Chance gibt, dass zumindest einige erste Regulierungen der Minderheitenrechte in den Kompetenzbereich der Europäischen Kommission kommen. Wir rechnen damit, dass quasi „Einbruchsstellen“ im europäischen Recht entstehen, damit z.B. nationale Minderheiten irgendeinen Weg haben, um ins Europäische Parlament zu kandidieren“.

Warum ist die Unterschriftensammlung in vielen Ländern deutlich besser ausgefallen als in Polen? „Das ist das Ergebnis der Betrachtungsweise der Minderheit, denn in vielen Staaten waren nicht nur die Minderheiten selbst am Sammeln von Unterschriften beteiligt“ fügt Gaida hinzu. „Doch auch das Engagement der Minderheiten selbst, außer der deutschen, war bei uns gering. Da stellt sich die Frage: Liegt es ihnen so wenig an der Sache? Verfügt hauptsächlich nur die deutsche Minderheit über entsprechende Strukturen? Oder vielleicht besteht das Problem darin, dass die deutsche Minderheit seit ihrer Gründung westorientiert ist. Im Westen sieht sie ihre Sicherheit und kulturelle Bedürfnisse befriedigt. Manchen Minderheiten fehlte es an dieser Perspektive“.